LG Wiesbaden: DSGVO-Verletzungen sind keine Wettbewerbsverstöße

Anderen Landesgerichten folgend hat nun auch das Landgericht Wiesbaden entschieden, dass Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Wettbewerbsverstöße darstellen. Damit sind derartige Rechtsverstöße von Mitbewerbern auch nicht gerichtlich verfolgbar.(LG Wiesbaden, Urt. 05.11.2018, Az. 5 O 214/18).

Aktuell ist es umstritten, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wettbewerbsrechtlich geahndet werden können. Das LG Bochum (Urt. v. 07.08.2018 – Az.: I-12 O 85/18) verneint diese Frage, das OLG Hamburg (Urt. v. 25.10.2018 – Az.: 3 U 66/17) und das LG Würzburg (Beschl. v. 13.09.2018 – Az.: 11 O 1741/18 UWG) bejahen sie.

Das Landgericht Wiesbaden hat sich nunmehr dem Landgericht Bochum angeschlossen.Beide Gerichte halten die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)für abschließend, sodass wettbewerbsrechtliche Ansprüche kein Raum bleibt.

Es heißt:

„Die gesetzliche Konzeption der Datenschutzgrundverordnung hat (…) primär die Rechtsdurchsetzung bei den Aufsichtsbehörden angesiedelt, während § 8-10 UWG die Durchsetzung des Lauterkeitsrecht vollständig der privaten Initiative überlässt. Daraus folgt, dass einem Mitbewerber nach den §§ 3 Abs. 1, 3a UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG die Klagebefugnis fehlt.

Diese vornehmlich in der Literatur vertretene Ansicht findet ihre Bestätigung in der Entscheidung des Landgerichtes Bochum (…).. Das Landgericht Bochum hat ausgeführt, dass dem Verfügungskläger eine Klagebefugnis nicht zusteht, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77-84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende und ausschließende Regelung enthält.

Das Landgericht Bochum hat sich der Ansicht von Köhler mit dem Argument angeschlossen, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus sei zu schließen, dass der Uniongesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte.

Diese Ansicht überzeugt, da es keine Rechtsschutzlücke besteht. Vor dem Hintergrund, dass keine Rechtsschutzlücke im Bereich der Datenschutzgrundverordnung besteht, muss sie auch nicht durch eine Anwendung des §§ 3 Buchst. a UWG geschlossen werden.“