McDonald’s verliert Markenstreit um Big Mac

​EU-Behörden haben der Burgerkette McDonald's das Markenrecht an dem Begriff "Big Mac" abgesprochen. Jetzt darf ein irischer Anbieter seine Burger ebenfalls Big Mac nennen.

Die Big Mac wurde 1967 in einem Vorort von Pittsburgh geboren. Es ist eine Erfolgsgeschichte. ​Er wurde zum Symbol des ​amerikanischen Kapitalismus. Zwei Buletten auf einem Brötchen mit ​mehr als 500 Kalorien. McDonald's hat ihm ein eigenes Museum geschaffen und gerade hat er es zum Empfang der College-Football-Gewinner ins Weiße Haus geschafft.

Der Widerruf des Markenschutzes greift laut EUIPO rückwirkend zum April 2017, dem Datum, an dem Supermac's den Antrag gestellt hatte, den Markenschutz für Big Mac für nichtig zu erklären.

Sie haben eine Abmahnung bekommen?

Es ist meist zunächst ein Schock - Sie haben eine Abmahnung erhalten?

– Die Fristen sind kurz.
– Es kann teuer werden.
– Sie brauchen sofort schnelle und kompetente Hilfe.

Im Recht ist es wie überall im Leben. Die Dinge sind heute komplexer als früher.  Gewinnen kann nur, wer schnell, kompetent und immer auf dem aktuellen Stand ist.

Es gibt zahlreiche Situationen, vor allem aber im Wettbewerbs-, Marken-, Domain- und Urheberrecht, in denen es dringend zu empfehlen ist, sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten, um Schäden zu begrenzen. Das ist insbesonders dann der Fall, wenn kurze Fristen zu beachten sind oder – bei ausreichend schweren Taten – ein Beschuldigter von der Polizei festgenommen wurde oder wenn die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft eine (Haus-/Wohnungs-) Durchsuchung durchführen bzw. solche Durchsuchungen möglichweise bevorstehen.

Wir blicken inzwischen auf tausende bearbeitete Abmahnungen zurück. Wir können alles telefonisch, per Fax oder E-Mail regelnb. Ein persönliches Erscheinen ist nicht erforderlich

​Schutz vor Abmahnungen?
Sie sind im e-commerce tätig? Sie betreiben einen Onlineshop? Oder Sie handeln bei eBay oder Amazon? Sie brauchen Schutz vor teuren Abmahnungen? Dann rufen Sie uns an.

Übersicht

LG Wiesbaden: DSGVO-Verletzungen sind keine Wettbewerbsverstöße

Anderen Landesgerichten folgend hat nun auch das Landgericht Wiesbaden entschieden, dass Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Wettbewerbsverstöße darstellen. Damit sind derartige Rechtsverstöße von Mitbewerbern auch nicht gerichtlich verfolgbar.(LG Wiesbaden, Urt. 05.11.2018, Az. 5 O 214/18).

Aktuell ist es umstritten, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wettbewerbsrechtlich geahndet werden können. Das LG Bochum (Urt. v. 07.08.2018 – Az.: I-12 O 85/18) verneint diese Frage, das OLG Hamburg (Urt. v. 25.10.2018 – Az.: 3 U 66/17) und das LG Würzburg (Beschl. v. 13.09.2018 – Az.: 11 O 1741/18 UWG) bejahen sie.

Das Landgericht Wiesbaden hat sich nunmehr dem Landgericht Bochum angeschlossen.Beide Gerichte halten die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)für abschließend, sodass wettbewerbsrechtliche Ansprüche kein Raum bleibt.

Es heißt:

„Die gesetzliche Konzeption der Datenschutzgrundverordnung hat (…) primär die Rechtsdurchsetzung bei den Aufsichtsbehörden angesiedelt, während § 8-10 UWG die Durchsetzung des Lauterkeitsrecht vollständig der privaten Initiative überlässt. Daraus folgt, dass einem Mitbewerber nach den §§ 3 Abs. 1, 3a UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG die Klagebefugnis fehlt.

Diese vornehmlich in der Literatur vertretene Ansicht findet ihre Bestätigung in der Entscheidung des Landgerichtes Bochum (…).. Das Landgericht Bochum hat ausgeführt, dass dem Verfügungskläger eine Klagebefugnis nicht zusteht, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77-84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende und ausschließende Regelung enthält.

Das Landgericht Bochum hat sich der Ansicht von Köhler mit dem Argument angeschlossen, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus sei zu schließen, dass der Uniongesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte.

Diese Ansicht überzeugt, da es keine Rechtsschutzlücke besteht. Vor dem Hintergrund, dass keine Rechtsschutzlücke im Bereich der Datenschutzgrundverordnung besteht, muss sie auch nicht durch eine Anwendung des §§ 3 Buchst. a UWG geschlossen werden.“